Sonntag, 19. November 2017

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Eine neue Chance für das Bankgeheimnis?

Eine neue Chance für das Bankgeheimnis?

Das Schweizer Bankgeheimnis ist weltweit bekannt. Seit Generationen stehen die Geldhäuser für Diskretion und leider auch als Sinnbild eines Zufluchtsorts für Steuerflüchtige. Dieser Ruf wurde durch zahlreiche Skandale erschüttert – besonders durch CDs, die dem deutschen Finanzamt zugespielt wurden.

Nun klagen die Schweizer Banken vor dem Bundesgericht darauf, dass das heimische Bankgeheimnis auch für die internationalen Niederlassungen gilt. Zuletzt hatte ein ehemaliger Bankangestellter von Julius Bär von den Cayman Inseln aus Kundendaten an Wikileaks und ausländische Behörden weitergegeben. Das Obergericht in Zürich befand in diesem Zusammenhang, dass er das Bankgeheimnis nicht verletzte. Der Grund hierfür war seine Tätigkeit an einer ausländischen Niederlassung.

Kommt das Bankgeheimnis auch für ausländische Niederlassungen?

Aktuell prüft das Bundesgericht, ob das strenge Schweizer Bankgeheiminis auch für ausländische Tochtergesellschaften gilt. Die Strafverfolger plädieren dafür, da sie ansonsten das Gesetz als ausgehöhlt sehen. Sollte das Gericht zu dem Entschluss kommen, dass das nationale Bankgeheimnis auch im Ausland gilt, käme das einem Paukenschlag gleich. Es würde die Frage aufwerfen, ob Verbraucher in Deutschland den Behördenzugriff auf ihre Bankdaten durch einen Wechsel zu einem Schweizer Institut vermeiden könnten.

Die rechtliche Lage des Bankgeheimnisses im Jahr 2017 in Deutschland

Im Jahr 2017 schaffte Deutschland das Bankgeheimnis faktisch ab. Das neue Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz gibt Behörden ein umfassendes Auskunftsrecht bei den Banken. Sie können Kontostände und -bewegungen abfragen, ohne die Kontoinhaber darüber zu informieren. Der mediale Aufschrei blieb im Vorfeld aus – das Gesetz wurde weitestgehend unbemerkt verabschiedet.

Die Behörden nehmen ihre neuen Rechte indes gerne in Anspruch: Die Zahl der Kontoabfragen stieg im Jahr der Gesetzeseinführung um 83 % auf 340.000. Die Tendenz für eine Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt steil nach oben.

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